Die in den jeweiligen Ländern geführten Diskussionen und vorgebrachten Argumente unterscheiden sich aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltungen der Staatswesen allerdings erheblich. Die Wahlberechtigten entscheiden in direkten Abstimmungen, ob sie für oder gegen eine Sache sind. Bei der direkten oder auch plebiszitären Demokratie geht es um die Mitentscheidung des Volkes (Plebs: lateinisch = das gemeine Volk) an … Ansonsten wählen wir Abgeordnete verschiedener Parteien, die unsere Interessen vertreten sollen. Direkte Demokratie, nein danke? Beginn und Ende der Unterschriftensammlungen für ein Bürgerbegehren sind an Fristen gebunden. Die lange öffentliche Diskussion vor einem Volksentscheid und ein ausgewogenes Informations-heft tragen zu einer sachlichen Meinungsbildung bei. Eine staatliche Behörde ist demnach nur nötig, um die Entscheidungen der Bürger auszuführen. von Jean-Jacques Rousseau idealtypisch konzipiert wurde. Die Verfahren seien teilweise langwierig, so dass es in vielen Fällen zu einer Verzögerung von Entscheidungen käme. – Auf die Sicherungen kommt es an! 10 Argumente gegen Demokratie. Damit es im Parlament behandelt wird, müssen die Initiatoren des Volksbegehrens innerhalb einer Frist eine bestimmte Zahl von Unterschriften  wahlberechtigter Bürger erreichen. 442 … Die Popularität des Begriffs der „direkten Demokratie“ geht nicht einher mit wissenschaftlicher Klarheit. Manche Menschen denken nicht eigenständig, lassen sich zu leicht beeinflussen oder haben nicht genügend Sachwissen auf bestimmten Gebieten. Der Begriff der direkten Demokratie geht auf die Idee des Philosophen und Vertreters der Aufklärung, Jean-Jacques Rousseau, im 18. Die direkte Demokratie steht der repräsentativen Demokratie gegenüber. Die Schweizer können sich zu Entscheidungen des Bundesparlaments äussern oder Verfassungsänderungen vorschlagen. Mehr jedenfalls, als alle vier Jahre ein Kreuz für diejenige Partei zu machen, deren Themen-Potpourri man am ehesten mittragen kann. Hinzu kommt laut der Kritiker, dass es sich um teilweise sehr kosten- und zeitintensive Instrumente handele, verglichen mit repräsentativen Entscheidungen. In einer direkten Demokratie trifft das Volk allein die politischen Entscheidungen. Die Volksabstimmung zum Projekt Stuttgart 21. für mit oder grüner Unterstreichung gekennzeichnete. Pro und Contra Volksentscheide Brauchen wir mehr direkte Demokratie?. Hier hatten rechtsgerichtete Parteien die Initiative angeschoben. Die Kritikpunkte: Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit … Die repräsentative Demokratie ist die Herrschaftsform in Deutschland und vielen anderen Demokratien. gewählter Vertreter wie Bundestagsabgeordnete. Kommt es zu einem Bürgerentscheid ist darüber hinaus ein Zustimmungsquorum einzuhalten. Für die Bürger besteht nach einer abgelehnten Vorlage allerdings die Möglichkeit, einen Volksentscheid bzw. Durch diese Kombination sollen neben dem Mehrheitsprinzip der repräsentativen Demokratie Minderheiten stärker am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Dann entdecken Sie unsere kostenfreien Newsletter und bleiben Sie automatisch informiert. Dieses Argument muss nach den einzelnen Verfahren differenziert werden. Regelmäßig sind in Umfragen mehr als die Hälfte der Bürger mit Politikern und deren Entscheidungen unzufrieden. Auch die Direktwahl der Bürgermeister oder der Landräte kann als Element der direkten Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen gesehen werden. Christian Sickendieck hatte diese auf F!XMBR zusammengetragen, nachdem in letzter Zeit einige Volksentscheide die Probleme der Demokratie seiner Meinung nach noch vergrößert haben.. Die Art der Unterschriftensammlung, ob in bestimmten Räumlichkeiten oder auf der Straße gesammelt, ist genau geregelt. Abwägungen der Folgen eines Votums – und konstruktive Kompromisse, wie sie Politiker finden müssen, sind bei einer Ja- oder Nein-Entscheidung nicht vorgesehen. Vereinzelt müssen die Bürger auch in einigen Ländern Kostendeckungsvorschläge machen, um die Auswirkungen eines erfolgreichen Begehrens zu finanzieren. eine Volksabstimmung zu verlangen. Mehr Infos. Diese werden zum Risiko, wenn Bürger schlecht informiert, beziehungsweise vollgepumpt mit Viertelwahrheiten und purer Demagogie zur Abstimmung schreiten. Beim schweizer Volksentscheid 2009 über die Anti-Minarett-Initiative stimmten 57 % der abstimmenden Bevölkerung für ein Verbot. Direkte Demokratie – das ist der Sehnsuchtsort derjenigen, die sich durch die Parteien in den Parlamenten nicht ausreichend vertreten fühlen. Solch ein Votum kennt nur Sieger und Verlierer. Die britische Premierministerin May wehrt sich dagegen. © FOCUS Online 1996-2021 | BurdaForward GmbH. Dazu sind die Verfahrensstufen der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids vorgesehen. Damit können man den Sinn dieser gänzlich anzweifeln. Und noch ein Irrtum: Direkte Demokratie heißt nicht, dass alle Bürger mitbestimmen. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Die direkte Demokratie überfordere laut der Kritiker möglicherweise auch die Entscheidungskompetenzen der Bürger. Die Vorteile und Nachteile Die Demokratie Liste. Elemente direkter Demokratie bei der Auflösung des Parlaments in Baden (Art.63 VB) und Württemberg-Baden (Art.58 VWB), ... (Ergebnisse): gegen Mecklenburg-Vorpommern: Prenzlau 93,60%, Templin 96,09%, Perleberg 78,48%; gegen Sachsen-Anhalt: Herzberg 61,40%; der Kreis Bad Liebenwerda entschied sich unter drei Alternativen (Sachsen, Sachsen-Anhalt, … Durchschnittlich vier Mal im Jahr stimmen die Schweizer über Sachfragen ab auf lokaler, kantonaler und auf Bundesebene. Teile dein Pro oder Contra mit der Welt. Die Bedingungen sind streng. Politikwissenschaftler befürchten, dass Populisten  Volksbegehren und -entscheide vorantreiben und extreme Lösungen dann gewinnen könnten. Wenn es von der Stimme jedes Einzelnen abhängt, ob etwa Deutschlands Wirtschaft mit Fachkräften aus dem Ausland zukunftsfähig wird, dann liegt eine große Verantwortung auf jedem Wähler, die zum Nachdenken verpflichtet. Am besten nach europäischem Vorbild. Um eine direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie) handelt es sich um ein Verfahren und auch ein politisches System, bei dem die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Zum einen nimmt das Vertrauen in die Arbeit von Parteien ab. Ein Bericht von euch gestaltet und beeinflusst. In den deutschen Bundesländern und auf kommunaler Ebene gibt es aber direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide. Dadurch ergänzen sich diese Formen der Demokratie. Demokratiereform: Theorie, Wirkung und Auseinandersetzung 4.1 Demokratietheorie: Repräsentation contra Direkte Demokratie 4.2 Wirkungsweise direktdemokratischer Instrumente 4.2.1 Erwartungen an Direkte Demokratie Ursprünglich bezeichnet direkte Demokratie (dD) im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie die unmittelbare Herrschaft des Volkes, wie sie im 18. Warum Demokratien per se nicht so segensreich sind, wie oft unterstellt wird, vergessen die meisten. Das lapidare „Wollen wir in der EU bleiben oder nicht?“ beim Brexit war eine groteske Verzerrung direkter Demokratie. Dies kann gegen Politikverdrossenheit helfen. Nein nicht wirklich. Die Briten wollten es denen in Brüssel zeigen und noch mehr ihrer eigenen Regierung. Hier gibt es seit vielen Jahrzehnten bereits Volksinitiativen oder Referenden. Die politische Diskurs nimmt ab einer gewissen Größe der direkten Demokratie unweigerlich ab. Laut Grundgesetz gibt es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide, nur in seltenen Ausnahmesituationen wie einer Neugliederung des Bundesgebietes und einer neuen Verfassung. Das beste Beispiel für eine direkte Demokratie ist die Schweiz. In einem vereinigten Europa mit mehreren hundert Millionen Einwohnern, wäre solch eine Versammlung kaum vorstellbar. Direkte Demokratie - Pro und Contra-Abstimmung. Wer ein Volksbegehren beantragt, muss einen detaillierten Gesetzentwurf ausarbeiten. Volksinitiativen können laut Befürwortern Reformen angestoßen und eigene Ideen könnten eingebracht und zur Abstimmung freigegeben werden. Helfen Volksabstimmungen, das Interesse der Bürger an der Politik zu stärken oder führen sie in die Irre? Die Folgen der Entscheidung – auch die finanziellen – müssten alle tragen. Das ist aber sehr unwahrscheinlich. Direkte Demokratie Vorteile (3 von 3) Gesetzesinitiativen von Bürgern können auf politische Probleme hinweisen, die von den Parteien übersehen werden. Erfolgreiche Volksentscheide gab es 1951 bei der Bildung des Landes Baden-Würtemberg und 1955 beim Beitritt des Saarlandes. 24/2004, 2004 [WeKa] Weber, Tim, Kampwirth Ralph Die wichtigsten Argumente im Überblick - Pro und Contra Volksentscheid, Berlin Für den Politikwissenschaftler Andreas Kost ist „direkte Demokratie“ beispielsweise „ein Zusammenspiel von unterschiedlichen in den jeweiligen Verfassungen und Gesetzen festgeschriebenen … Die CSU hat ihre Mitglieder gefragt, ob die Partei sich für Volksentscheide auf … Jh. Die Glaubwürdigkeit politischer Weichenstellungen steigt, wenn das Volk wichtige Fragen selbst entscheiden kann. Danach lesen Sie für 9,90€/Monat. Damit seien sie wenig innovativ, noch fortschrittlich. Die direkte Demokratie basiert auf der klassischen Versammlung im antiken Athen. In der arabischen Welt sollen Demokratien entstehen. Die Beteiligung an Bürger- und Volksentscheiden ist meistens. Die Männer haben sich getroffen und politische Entscheidungen gefällt. Die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane, vor allem der Parlamente, könne durch Bürgerbeteiligungen geschwächt werden. Bürger würden sich durch eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungen besser informieren, weil sie dafür abstimmen könnten. „Wir sind dann sehr schnell in einer … Zudem dürfen die Parlamente einen Gegenentwurf zur Abstimmung zu stellen. Direkte gegen parlamentarische Demokratie. Zuvor diskutierte man miteinander, stritt sich, fand einen Konsens und fällte die Entscheidung. Abstimmen bis das Ergebnis passt? Dort stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über nationale Themen ab. Für den Beginn und auch für das Ende der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens sind bestimmte Fristen festgelegt. Demokratie. Das bedeutet,  das Grundgesetz sieht keine bundesweiten Volksentscheide vor, nur im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes (Art. [Marx04] Marxer, Wilfried Wir sind das Volk: Direkte Demokratie - Verfahren, Verbreitung, Wirkung, veröffentlicht in Beitrag Nr. Artikel von Alexander Florin am 24 Oktober 2011, 11:42. Die repräsentative Demokratie (auch indirekte Demokratie) überlässt politische Entscheidungen nicht direkt den Bürgern, sondern den Abgeordneten, die … eine Provision vom Händler, z.B. In der Forschung gibt es nach wie vor keine allgemeingültige Definition. Jener Gefahr, dem Populismus, muss direkte Demokratie widerstehen lernen. Gerade derzeit, wo demokratische Institutionen von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal, so Steinmeier. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie ergänzt durch direkt demokratische Elemente auf Länder- und Kommunenebene. Damit muss ein Wahlberechtigter nicht eine gesamte Legislaturperiode lang warten, bis er sich aktiv beteiligen kann. Nur Merkel hielt gegen „direkte Demokratie“. Die Stimme eines IQ-70-Besitzers zählt genausoviel wie die … Möglich ist ebenso eine „automatische“ Beteiligung der Bürger bei Verfassungsänderungen (obligatorisches Verfassungsreferendum). Manche Menschen denken nicht eigenständig, lassen sich zu leicht beeinflussen oder haben nicht genügend Sachwissen auf bestimmten Gebieten. n. Decker u. a. Das politische System der Schweiz sieht die direkte Demokratie vor. Sicherlich ist ein großer Vorteil der direkten Demokratie die Tatsache, dass die Bevölkerung wesentlich effektiver und schneller über aktuelle Gesetzesentwürfe mitentscheiden kann. 2013, S.112) "Plebiszite sind das verlässlichste Instrument, um gesellschaftliche Stimmungen zu ergründen." Sie gibt die politischen Entscheidungen in die Hände. Der Anstieg des Rechtsextremismus muss nicht zwingend weniger Demokratie bedeuten! Eine stärkere Bürgerbeteiligung hilft nicht nur den besser Gebildeten, sie belebt auch die verschlafene Parteiendemokratie. Als ein weiteres gegnerisches Argument wird angeführt, dass viele Volks- oder Bürgerbegehren nur der Verteidigung des "Status quo" dienten. Glei… Das sei teilweise gefährlich und führe zur, Die Beteiligung an Volksabstimmungen variiere außerdem. Anders ist es in der Schweiz. D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. Kritisch sehen die Gegner direkter Demokratie auch, dass bei den Plebisziten das Thema auf eine Ja–Nein-Wahlmöglichkeit reduziert werden müsse für eine Abstimmung. Demokratie. Volksabstimmungen wie Volksbegehren und Bürgerbegehren sind mit verschiedenen Vor- und Nachteilen verbunden, die Befürworter und Gegner nennen. Das Volksbegehren entspricht grundsätzlich einem Antrag an das Landesparlament, einen konkreten Gesetzesbeschluss zu fassen. Vatter 2007, S.105 zit. Von einem Bürgerbegehren ausgeschlossen sind z. Zuletzt scheiterte 1996 ein Volksentscheid zur Zusammenlegung der Länder Brandenburg und Berlin. Zum zweiten fördert direkte Demokratie die Beschäftigung mit politischen Fragestellungen. Noch mehr über demokratische Herrschafts- und Beteiligungsformen erfahren Sie in diesem Tipp. Testen Sie swpPLUS einen Monat vollkommen kostenfrei und erhalten Sie damit Zugriff auf alle Artikel auf swp.de. eine Provision vom Händler, z.B. Zu den wichtigsten Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene gehören der Einwohner- und Bürgerantrag sowie das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Argumente gegen direkte Demokratie lassen sich leicht in Argumente gegen repräsentative Demokratie oder Monarchie umwandeln. 29 Abs. Denn sie müssen ihre Argumente denjenigen Menschen erläutern, die das Vorhaben letztendlich betrifft. Hier werden prominente Argumente als Aussagen und Fragen der Gegner direkter Demokratie vorgestellt: • Wozu brauchen wir direkte Demokratie? Es gibt unterschiedliche Unterschriftenquoten für Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern. Dann kann sie gelingen. Sie sollten eingehalten werden, denn das ist ausschlaggebend dafür, ob das direktdemokratischen Verfahren zugelassen wird. Auf Bundesebene gibt es bei uns keine Volksbegehren - oder entscheide. Habe auch du kein Blatt vor dem Mund! Während Politiker durch Zuckerbrot und Peitsche gefügig gemacht werden können, kann ein ganzes Volk selbstbestimmt, frei und unabhängig entscheiden. Dazu werden zum Beispiel Volksentscheide, auch Plebiszite genannt, durchgeführt. für solche mit -Symbol. Diese Vorteile hat die direkte Demokratie. Die politischen Zufriedenheit der Bürger würde gefördert und zunehmender Politikverdrossenheit entgegengewirkt, so dass die Akzeptanz politischer Entscheidungen steigt. So soll ausgeschlossen werden, dass Minderheiten über schweigende Mehrheiten dominieren. Nicht zuletzt durch das Internet ist Meinungsvielfalt in Deutschland gewährleistet. In diesem Praxistipp haben wir Argumente für und gegen die Demokratie-Form für Sie zusammengefasst. Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS ggf. Sie hat gewisse Vor- und Nachteile hinsichtlich der Gesetzgebung, da das Volk nicht direkt die Entscheidungen fällt. Sie fordern zudem langfristig. Über 100 Rapper: Echte Namen von Kollegah, Bushido, Eminem und Co. Thronfolge England: Wer folgt auf Königin Elisabeth? Es kann über die landespolitischen Gesetze entschieden werden. Auch keine, die sich als besonders demokratisch anpreist. Die Demokratie in Deutschland ist so ziemlich unerschütterlich. Dieser Beitrag von Prof. Dr. Matthias Mahlmann diskutiert, wie direktdemoratische Elemente die Demokratie in Deutschland lebendiger machen können und welche Risiken es dabei gibt. Jahrhundert zurück. May 11, 2020, Von Prof. Dr. Matthias Mahlmann Direkte Demokratie will gelernt sein. Direkte Demokratie – das ist der Sehnsuchtsort derjenigen, die sich durch die Parteien in den Parlamenten nicht ausreichend vertreten fühlen. Sie zeichnet sich durch die Identität von Regierten und Regierenden aus und setzt das Vorhandensein homogener Gesellschaften sowie eines … So konzentrieren sich dort die meisten Argumente auf die Frage, … Deutschland hätte vielleicht die Todesstrafe. Ein Teil der Befürworter spricht von einer höheren Rationalität und Qualität direktdemokratischer Entscheidungen, da sich diese auf öffentliche Debatten und argumentative Auseinandersetzungen zu Sachentscheidungen stützen könnten. Während das Volk in der repräsentativen Demokratie nicht um die Meinung gefragt wird, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, wird in der direkten Demokratie jede einzelne Stimme des Volkes gezählt, gewertet und in die Entscheidung mit einbezogen. B. oft Abstimmungen über Haushaltsfragen, die Organisation der Verwaltung oder die Rechtsverhältnisse der Ratsmitglieder. Erhalten Sie Zugriff auf alle exklusiven Inhalte, Parteispitze will erneut Sarrazin aus der Partei ausschließen. Diese sogenannten Unterstützungsquoren sind nach Gemeindegröße gestaffelt. In vielen politischen bereichen wird die Bürgerbeteiligung ausgebaut, damit Entscheidungen schneller umgesetzt werden können. Auf Länderebene gibt es Beteiligungsformen an der Gesetzgebung (Volksgesetzgebung). Neben den direktdemokratischen Elementen wie der Volksinitiative oder dem Referendum existieren hier ebenso repräsentative Elemente wie Parlamente. In einer Zeit gefühlter Wahrheiten ist die Gefahr groß, dass bei Volksabstimmungen Sachfragen in den Hintergrund gedrängt werden. Die Briten haben sich beim ersten Votum zum EU-Austritt ein Bein gestellt – und damit triftige Gründe gegen Volksentscheide geliefert. Es heißt, die Republik sei durch Volksbegehren geschwächt worden, ein Streitpunkt unter Historikern. 4. Idee des Philosophen und Vertreters der Aufklärung, Jean-Jacques Rousseau. Sie sehen zudem eine mögliche Entmachtung der Parlamente, die eine wichtige Rolle innerhlab der repräsentativen Demokratie innehaben. Contra. Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS ggf. Das Parlament kann das Begehren annehmen oder ablehnen. Im Fall der Volksgesetzgebung könnte sich eine Konkordanzdemokratie Schweizer Art entwickeln. Finanzpolitische Themen, die den Haushalt, Steuern oder die Verdienst der Landesbediensteten betreffen, sind von den Volksabstimmungen allerdings ausgeschlossen. Davon profitieren auch Parteien. Von 1946 bis Ende 2018 fanden in den deutschen Bundesländern insgesamt 391, In den 1990er Jahren überarbeiteten die deutschen Bundesländer ihre. Eine bestimmte Anzahl von Unterschriften ist erforderlich, um nicht ernst gemeinte Anliegen oder Einzelinteressen vorab herauszufiltern. Was bedeutet, dass eine kleine Gruppe ermächtigt würde, unser bewährtes System der repräsentativen Demokratie aus den Angeln zu heben. Ein zweites Referendum würde die Spaltung des Landes vertiefen. Parlament oder Regierung können ebenfalls ein Referendum initiieren, es heißt dann Parlaments-oder Regierungsreferendum. Eine konkrete Formulierung ist dabei unerlässlich, um zu einer intelligenten Entscheidung zu kommen. (vgl. Im Vordergrund steht dabei der Grundsatz umfassender Verhandlungen zur Stärkung des politischen Austausches und die Kompromisssuche. Nach Ansicht Steinmeiers bestehe das Risiko, dass man die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausspiele.

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